§ 39 LWO
Landeswahlordnung (LWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Zweiter Teil – Vorbereitung der Wahl → Fünfter Abschnitt – Wahlräume, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung

Titel: Landeswahlordnung (LWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 1110-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 39 LWO – Wahlkabinen

(1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindeverwaltung eine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus übersehen werden können. Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus übersehen werden kann.

(2) In der Wahlkabine soll ein nicht radierfähiger Schreibstift bereitliegen.