§ 39 LWO – Wahlräume

(1) ¹Die Gemeindebehörde bestimmt die Räume, in denen die Wahl vorzunehmen ist und in denen die Briefwahlvorstände tätig werden. ²Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung.

(2) ¹Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. ²Die Gemeindebehörde teilt frühzeitig mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 3 Abs. 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes sind.