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§ 12a LWO
Landeswahlordnung (LWO)
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 3. – Wahlscheine

Titel: Landeswahlordnung (LWO)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 16-23
gilt ab: 31.12.2011
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 101 vom 09.04.1998

§ 12a LWO – Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,

  1. 1.

    wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist nach § 5 Abs. 5 oder die Einspruchsfrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes versäumt hat,

  2. 2.

    wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 5 Abs. 5 oder § 12 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes entstanden ist,

  3. 3.

    wenn sein Wahlrecht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist.