§ 34 LWO
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Bayern

Zweiter Teil – Vorbereitung der Abstimmungen → Abschnitt 4 – Wahlvorschläge und Stimmzettel

Titel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 34 LWO – Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses

(1) Die Beschwerde des Beauftragten für einen Wahlkreisvorschlag und die Beschwerde des Landeswahlleiters gegen die Entscheidung des Wahlkreisausschusses nach Art. 34 Abs. 2 LWG sind beim Wahlkreisleiter schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, Fernschreiben oder Telegramm als gewahrt. Der angefochtene Wahlkreisvorschlag ist mit allen Unterlagen durch Boten dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu übermitteln.

(2) Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses lädt die Beauftragten für die betroffenen Wahlkreisvorschläge zu der Sitzung des Beschwerdeausschusses. Den Beauftragten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Der Vorsitzende gibt die Entscheidung des Beschwerdeausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.