§ 32 LWG – Aufrechterhaltene Unterhaltungspflichten (zu § 40 Absatz 2 WHG)

An die Stelle der nach den §§ 27 bis 30 zur Unterhaltung Verpflichteten treten, wenn am 1. März 1960

1. 1.

   in einem Beschluss, der eine Verleihung ausspricht oder ein Zwangsrecht begründet, in einem sonstigen besonderen Titel oder in einer gewerberechtlichen Genehmigung der Unternehmerin oder dem Unternehmer die Verpflichtung zur Unterhaltung eines Gewässers auferlegt ist, die Unternehmerin oder der Unternehmer auf die Dauer der Verpflichtung;

2. 2.

   aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung die Unterhaltung abweichend geregelt ist, die oder der danach Verpflichtete.