§ 138 LWG – Änderung der Landesverordnung über den Meldedienst bei Schadensfällen mit wassergefährdenden Stoffen

Die Landesverordnung über den Meldedienst bei Schadensfällen mit wassergefährdenden Stoffen vom 20. Juli 1988 (GVBl. S. 178, BS 75-50-8) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 1 Abs. 2 wird die Verweisung "§ 20 Abs. 7 LWG" durch die Verweisung "§ 65 Abs. 3 des Landeswassergesetzes (LWG)" ersetzt.

2. 2.

   In § 3 Nr. 1 wird die Verweisung "§ 105" durch die Verweisung "§ 92" ersetzt.

3. 3.

   In § 4 wird die Verweisung "§ 20 Abs. 7 Satz 3" durch die Verweisung "§ 65 Abs. 3" und die Verweisung "§ 27" durch die Verweisung "§ 26" ersetzt.

4. 4.

   § 7 Satz 2 erhält folgende Fassung:

   "Die dazu erforderlichen Verwaltungsvorschriften werden vom dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium und, soweit die Gemeindemeldestellen betroffen sind, von dem für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium erlassen."

5. 5.

   In § 8 werden die Worte "vom Ministerium für Umwelt und Gesundheit" durch die Worte "von dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium" ersetzt.