§ 8 LWG – Verzicht auf den Abgeordnetensitz

(1) ¹Ein Abgeordneter kann jederzeit auf seinen Sitz verzichten. ²Der Verzicht ist zur Niederschrift des Landtagspräsidenten oder eines Notars, der seinen Sitz in Sachsen-Anhalt hat, zu erklären. ³Eine notarielle Verzichtserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Landtagspräsidenten zugeht. ⁴Der Verzicht ist unwiderruflich. ⁵Der Verzicht kann auf einen Tag in der Zukunft gerichtet sein.

(2) ¹Der Präsident des Landtages hat den Verzicht zu bestätigen, wenn dieser freiwillig, unbedingt, unbeeinflusst von Täuschung oder Drohung und gemäß den Vorschriften des Absatzes 1 erklärt worden ist. ²Die Entscheidung ist unverzüglich zu treffen. ³Sie ist dem Abgeordneten zuzustellen und als Landtagsdrucksache zu verteilen.

(3) ¹Die Entscheidung des Präsidenten kann nach den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes über das Feststellungsverfahren angefochten werden. ²Mit Unanfechtbarkeit der Bestätigung scheidet der Abgeordnete aus dem Landtag aus, andernfalls mit Rechtskraft der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts.