§ 52b LWG – Staatliche Mittel für Einzelbewerber

(1) ¹Einzelbewerber (§ 18 Abs. 2 Satz 2) erhalten auf Antrag für jede von ihnen erzielte gültige Erststimme 2,05 Euro, sofern sie mindestens 10 v. H. der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben. ²Der zu erstattende Betrag darf jedoch den Gesamtbetrag der nachgewiesenen Wahlkampfaufwendungen nicht übersteigen.

(2) ¹Die Festsetzung und die Auszahlung des Erstattungsbetrages sind innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtages bei dem Präsidenten des Landtages schriftlich zu beantragen. ²Der Antrag kann auf einen Teilbetrag begrenzt werden. ³Der Erstattungsbetrag wird vom Präsidenten des Landtages festgesetzt und ausgezahlt. ⁴Abschlagszahlungen nach Absatz 3 sind anzurechnen. ⁵Zahlungen an Einzelbewerber dürfen erst geleistet werden, wenn der Nachweis gemäß Absatz 1 Satz 2 gegenüber dem Präsidenten des Landtages geführt ist.

(3) ¹Einzelbewerber, die bei der vorausgegangenen Wahl zum Landtag Wahlergebnisse erreicht haben, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, erhalten auf Antrag nach Zulassung ihres Kreiswahlvorschlages für die nächste Wahl eine Abschlagszahlung in Höhe von 35 v. H. des Erstattungsbetrages. ²Der Antrag ist schriftlich beim Präsidenten des Landtages einzureichen. ³Der Betrag wird vom Präsidenten des Landtages festgesetzt und ausgezahlt. ⁴Abschlagszahlungen sind nach der Wahl zurückzuzahlen, soweit sie den Erstattungsbetrag übersteigen oder wenn ein Erstattungsanspruch nicht entstanden ist.

(4) Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan des Landtages auszubringen.

(5) Der Landesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtages die staatlichen Mittel entsprechend den Absätzen 1 bis 3 festgesetzt hat und ausgezahlt hat.