§ 85 LWG
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt 5 – Hochwasserschutz → Unterabschnitt 2 – Überschwemmungsgebiete

Titel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 77
Normtyp: Gesetz

§ 85 LWG – Melde-, Warn- und Alarmordnung zum Schutz vor Hochwasser
(zu § 79 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes)

(1) Das für Umwelt zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen zur Meldung von Hochwasser, insbesondere zur Verpflichtung von Personen zur Teilnahme am Hochwassernachrichtendienst, dessen Organisation und der Meldewege sowie zur Warnung vor Hochwasser.

(2) Warn- und Alarmpläne für länderübergreifende oberirdische Gewässer sind mit den angrenzenden Ländern, für den Rhein als Wasserstraße mit dem Bund, abzustimmen.

(3) Aus der Einrichtung der Melde-, Warn- und Alarmdienste können Dritte keine Ansprüche ableiten.