§ 39 LWG
Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)
Landesrecht Hessen

V. – Ausscheiden und Nachfolge von Abgeordneten

Titel: Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 16-4
gilt ab: 28.12.2005
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 110 vom 08.05.2006

§ 39 LWG – Verlust des Mandats

(1) 1Abgeordnete verlieren ihren Sitz bei

  1. 1.
    Ungültigkeit des Erwerbs der Rechtsstellung,
  2. 2.
    nachträglichem Verlust der Wählbarkeit,
  3. 3.
    Aberkennung der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte,
  4. 4.
    Neufeststellung des Wahlergebnisses,
  5. 5.
    Verzicht.

1Verlustgründe nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) 1Der Verzicht ist dem Landeswahlleiter, nach der Einberufung der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, schriftlich zu erklären. 2Er ist nicht widerruflich. 3Über den Verlust nach Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie nach § 41 Abs. 1 wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden.