§ 22 LWahlO
Landeswahlordnung (LWahlO)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

III. – Wahlvorschläge und Wahlvorbereitung

Titel: Landeswahlordnung (LWahlO)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LWahlO
Gliederungs-Nr.: 1110
Normtyp: Gesetz

§ 22 LWahlO – Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Der Kreiswahlleiter fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl im Wahlkreis durch öffentliche Bekanntmachung auf. Er soll in der Bekanntmachung darauf hinweisen,

  1. 1.
    dass die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig vor dem Stichtag (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes) einzureichen sind, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können,
  2. 2.
    wie viel Unterschriften die Wahlvorschläge gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes enthalten müssen,
  3. 3.
    wo Vordrucke für die Wahlvorschläge zu erhalten sind (§ 63 Abs. 1).