§ 185 LVwG
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

II. – Personenbezogene Daten → 2. – Datenerhebung

Titel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVwG
Gliederungs-Nr.: 20-1
Normtyp: Gesetz

§ 185 LVwG – Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Besondere Mittel der Datenerhebung sind

  1. 1.

    die planmäßig angelegte Beobachtung, die innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden oder über den Zeitraum einer Woche hinaus vorgesehen ist oder tatsächlich durchgeführt wird (Observation),

  2. 2.

    der verdeckte Einsatz von

    1. a)

      technischen Mitteln zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen oder

    2. b)

      technischen Mitteln zum Abhören oder Aufzeichnen des gesprochenen Wortes auf Tonträger und

  3. 3.

    die Aufnahme von Hinweisen von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist.

(2) Mittel des Absatzes 1 können nur angewandt werden, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass ein Schaden für Leib, Leben oder Freiheit oder ein gleich gewichtiger Schaden für Sach- oder Vermögenswerte oder für die Umwelt zu erwarten ist und die Aufklärung des Sachverhalts zum Zwecke der Verhütung dieses Schadens auf andere Weise nicht möglich ist. In diesem Fall kann die Polizei Daten über Personen erheben, bei denen Tatsachen dafür sprechen, dass sie als Verantwortliche in Anspruch genommen werden können. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.

(3) In oder aus Wohnungen kann die Polizei personenbezogene Daten mit den in Absatz 1 genannten Mitteln nur erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person unerlässlich ist.

(4) Die Datenerhebung nach den Absätzen 1 bis 3 darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.