§ 16 LVerfGG
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)
- Amtliche Abkürzung
- LVerfGG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Sachsen-Anhalt
- Gliederungs-Nr.
- 1104.1
(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Landesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
(2) Der Präsident stellt den Antrag den übrigen Beteiligten und den Beitrittsberechtigten mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern.
(3) Der Präsident kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Überstücken der Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und die Verfahrens beteiligten nachzureichen.
