§ 15 LStatG M-V
Landesstatistikgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LStatG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesstatistikgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LStatG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: LStatG M-V
Referenz: 29-1

§ 15 LStatG M-V – Unterrichtung der zu Befragenden

Die zu Befragenden sind schriftlich oder elektronisch zu unterrichten über

  1. 1.
    Zweck, Art und Umfang der Erhebung,
  2. 2.
    die Rechtsgrundlage der jeweiligen Statistik,
  3. 3.
    die statistische Geheimhaltung,
  4. 4.
    die Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung,
  5. 5.
    die bei der Durchführung der Erhebung verwendeten Hilfsmerkmale,
  6. 6.
    die Trennung der Erhebungsmerkmale von den Hilfsmerkmalen und die Löschung der Hilfsmerkmale,
  7. 7.
    die Hilfs- und Erhebungsmerkmale zur Führung von Adressdateien,
  8. 8.
    die Rechte und Pflichten der Erhebungsbeauftragten,
  9. 9.
    die verschiedenen Möglichkeiten, Auskunft zu erteilen,
  10. 10.
    die Möglichkeit der Übermittlung von Einzelangaben,
  11. 11.
    die Bedeutung und den Inhalt von laufenden Nummern und Ordnungsnummern
  12. 12.
    den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung.