§ 47 LRiG – Wahlgrundsätze, Wahlrecht

(1) ¹Die Mitglieder der Richterräte werden von den Richtern aus ihrer Mitte geheim und unmittelbar nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. ²Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht oder besteht der Richterrat nur aus einer Person, so findet eine Mehrheitswahl statt. ³Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder zu wählen sind.

(2) ¹Wahlberechtigt und wählbar sind alle Richter, die am Wahltag bei einem der Gerichte beschäftigt sind, für die der Richterrat gebildet wird. ²Ein Richter, der am Wahltag bereits länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt ist, ist nicht wahlberechtigt, es sei denn, er wird spätestens innerhalb von weiteren sechs Monaten an ein Gericht zurückkehren, für das der Richterrat gebildet wird. ³Nicht wählbar sind Präsidenten, Direktoren und ihre ständigen Vertreter.

(3) ¹Ein Richter, der an eine Staatsanwaltschaft, eine Verwaltungsbehörde oder an ein Gericht, für das der Richterrat nicht gebildet wird, abgeordnet ist, verliert seine Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Richterrat seines bisherigen Gerichts oder seiner bisherigen Gerichtsbarkeit, sobald die Abordnung länger als sechs Monate gedauert hat. ²Zum gleichen Zeitpunkt wird er zum Richterrat des anderen Gerichts oder der anderen Gerichtsbarkeit, bei der Staatsanwaltschaft oder, im Falle der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde, wie ein Beamter zur Personalvertretung wahlberechtigt und wählbar. ³Die Sätze 1 und 2 gelten jedoch nicht, wenn feststeht, dass der Richter spätestens innerhalb von weiteren sechs Monaten an sein bisheriges Gericht zurückkehren wird.