§ 28 LRiG – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung

(1) ¹Hält der unmittelbare Dienstvorgesetzte einen Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit aufgrund eines ärztlichen Gutachtens für dienstunfähig und stellt der Richter keinen Antrag, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, teilt der unmittelbare Dienstvorgesetzte dem Richter mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beabsichtigt sei. ²Dabei sind die Gründe für die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand anzugeben.

(2) ¹Stimmt der Richter der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nach Absatz 1 schriftlich zu, stellt die oberste Dienstbehörde das Verfahren ein oder beantragt beim Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung des Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit festzustellen. ²Sie ist dabei an die Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden und kann auch andere Beweise erheben.

(3) ¹Hat der unmittelbare Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit und kommt der Richter trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung nach § 27 Abs. 1 nicht nach, teilt der unmittelbare Dienstvorgesetzte dem Richter entsprechend Absatz 1 mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gleichwohl beabsichtigt sei. ²Kommt der Richter innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nach Satz 1 der Verpflichtung nach § 27 Abs. 1 weiterhin nicht nach und stimmt er der Versetzung in den Ruhestand innerhalb dieser Frist auch nicht schriftlich zu, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Stellt das Dienstgericht die Zulässigkeit der Versetzung des Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fest, ist der Richter mit dem Ende des Monats in den Ruhestand zu versetzen, in dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

(5) ¹Weist das Dienstgericht den Antrag zurück, ist das Verfahren einzustellen. ²Die Einstellungsverfügung ist dem Richter zuzustellen.