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Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
(Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)
Amtliche Abkürzung
LPartG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
400-15

Vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 Absatz 6 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1966)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Begründung der Lebenspartnerschaft
Lebenspartnerschaft1
Abschnitt 2
Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft2
Lebenspartnerschaftsname3
Umfang der Sorgfaltspflicht4
Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt5
Güterstand6
Lebenspartnerschaftsvertrag7
Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen8
Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners9
Erbrecht10
Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft11
Abschnitt 3
Getrenntleben der Lebenspartner
Unterhalt bei Getrenntleben12
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben13
Wohnungszuweisung bei Getrenntleben14
Abschnitt 4
Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Aufhebung der Lebenspartnerschaft15
Nachpartnerschaftlicher Unterhalt16
Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft17
(weggefallen)18
(weggefallen)19
Versorgungsausgleich20
Abschnitt 5
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe20a
Abschnitt 6
Übergangsvorschriften
Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften21
Abgabe von Vorgängen22
Abschnitt 7
Länderöffnungsklausel
Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten23

Artikel 1 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266)