Erster Teil – Wesen und Aufgaben des Landkreises → 5. Abschnitt – Kreishoheit

Titel: Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)

Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: LKrO

Gliederungs-Nr.: 2020-3-1-I

Normtyp: Gesetz

Art. 16 LKrO – Umfang der Kreishoheit

(1) Die Hoheitsgewalt des Landkreises umfasst das Kreisgebiet und seine gesamte Bevölkerung (Kreishoheit).

(2) ¹Die Landkreise haben das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln. ²Sie sind insbesondere befugt, zur Deckung des für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Finanzbedarfs Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. ³Zu diesem Zweck ist ihnen das Recht zur Erhebung eigener Steuern und sonstiger Abgaben in ausreichendem Maß zu gewährleisten.

(3) Der Staat hat den Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitere Mittel im Rahmen des Staatshaushalts zuzuweisen.

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