Art. 5 LJKostG - Auslagen in Hinterlegungssachen
Bibliographie
- Titel
- Landesjustizkostengesetz (LJKostG)
- Amtliche Abkürzung
- LJKostG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 36-4-J
In Hinterlegungssachen werden neben den Auslagen nach Nr. 2000 Nr. 1 KV-JVKostG und § 11 Abs. 2 Satz 1 JVKostG, nach Nr. 2000 Nr. 2 und Nr. 2002 KV-JVKostG jeweils in Verbindung mit Nr. 2000 Nr. 1 KV-JVKostG sowie nach Vorbemerkung 2 KV-JVKostG als Auslagen erhoben
- 1.
die Beträge, die bei der Besorgung von Geschäften nach Art. 17 des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind,
- 2.
die Dokumentenpauschale für Ablichtungen, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Aufnahme nicht in der erforderlichen Anzahl von Stücken vorgelegt worden ist.
