§ 49 LHO
Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LHO
Referenz: 630-1
Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans
 

§ 49 LHO – Einweisung in eine Planstelle

(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.

(2) Wer als Beamtin oder Beamter befördert wird, kann frühestens mit Wirkung von dem Tag, an dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in eine entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden.

(3) Jede Planstelle und jede Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf nur mit einer Person besetzt werden. Die in Folge von Teilzeitbeschäftigung - mit Ausnahme von Altersteilzeit - nicht vollständig in Anspruch genommenen Planstellen und Stellen dürfen mit weiteren teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen oder Richtern oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern derselben oder einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe besetzt werden. Die Gesamtarbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Kräfte darf die auf die betroffenen Planstellen oder Stellen entfallende Arbeitszeit nicht überschreiten.

(4) Eine Planstelle darf mit einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer besetzt werden. Diese Planstellen sind in den Stellenplänen anzugeben.

(5) Die Stellenpläne und Stellenübersichten sind verbindlich. In Bezug auf die Stellenübersichten sind Abweichungen von diesem Grundsatz mit Einwilligung des Finanzministeriums zulässig.