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§ 62 LHO
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil III – Ausführung des Haushaltsplans

Titel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 631.1
Normtyp: Gesetz

§ 62 LHO – Rücklagen

(1) Es soll eine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet werden. Diese dient den Zwecken des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Zuführungen und Entnahmen richten sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Es sind regelmäßige Zuführungen von Haushaltsmitteln an einen Fonds zur Absicherung der Finanzierung künftiger Versorgungsaufwendungen zu leisten. Näheres wird durch Gesetz geregelt.

(3) Zum Ausgleich von konjunkturbedingten Einnahmeschwankungen bildet das Land eine Steuerschwankungsreserve als allgemeine Rücklage. Sofern der Haushaltsplan ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden kann, hat eine Zuführung von Haushaltsmitteln an die Steuerschwankungsreserve zu erfolgen. Näheres wird durch Gesetz geregelt.

(4) Weitere Rücklagen können gebildet werden, soweit dies durch Gesetz oder den Haushaltsplan zugelassen wird.

(5) Sofern ein Überschuss erwirtschaftet wird, ist den Rücklagen nach den Absätzen 2 und 3 ein angemessener Anteil zuzuführen. § 25 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.