§ 97 LHO – Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts

(1) Der Rechnungshof prüft die Haus-halts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn

1. 1.

   sie aufgrund eines Gesetzes vom Land Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Landes gesetzlich begründet ist oder

2. 2.

   sie vom Land oder einer vom Land bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden,

3. 3.

   mit dem Rechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist oder

4. 4.

   sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Rechnungshofs eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist.

(2) Abs. 1 ist auf die vom Land oder von anderen Stellen für das Land verwalteten Treuhandvermögen anzuwenden.

(3) Steht dem Land vom Gewinn eines Unternehmens, an dem es nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der Rechnungshof den Abschluss und die Geschäftsführung daraufhin, ob die Interessen des Landes nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.