§ 10 LHO – Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung für die Gemeinschaftsaufgaben

(1) Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen, einschließlich denen zur Zustimmung zu Staatsverträgen nach Art. 103 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen, einen Überblick über die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und des Bundes bei. Bei Einbringung von Gesetzesvorlagen, die voraussichtlich zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen führen, soll außerdem angegeben werden, auf welche Weise ein Ausgleich gefunden werden kann.

(2) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkung auf die Finanzplanung.

(3) Die Landesregierung leistet den Mitgliedern des Landtags, die einen finanzwirksamen Antrag zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen.