§ 58 LHO
Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: LHO
Referenz: 64100
Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans
 

§ 58 LHO – Änderung von Verträgen, Vergleiche

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde darf

  1. 1.
    Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil des Landes aufheben oder ändern,
  2. 2.
    einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Die zuständige oberste Landesbehörde kann ihre Befugnisse übertragen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.