§ 20 LHO
Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Landesrecht Bremen
Titel: Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: LHO
Referenz: 63-c-1

Abschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans
 

§ 20 LHO – Deckungsfähigkeit

(1) Die Ausgaben für Dienst- und Versorgungsbezüge, Beihilfen und Unterstützungen der Beamten, Angestellten und Arbeiter sind innerhalb des gesamten Haushalts gegenseitig deckungsfähig. Die Verstärkungsmittel für Personalausgaben sind einseitig zu Gunsten der vorgenannten Ausgaben deckungsfähig.

(2) Darüber hinaus können Ausgaben im Haushaltsplan für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche Mittelverwendung gefördert wird.

(3) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.