§ 5 LFAG – Ermittlung der Finanzausgleichsmasse ^(1)  (2)

(1) Die Leistungen des Landes innerhalb des Steuerverbundes (Landesleistungen) betragen

1. 1.

   21 v. H. (Verbundsatz 1) des Ist-Aufkommens (Teilverbundmasse 1), das dem Land zusteht aus

   1. a)

      der Einkommen- und Körperschaftsteuer,

   2. b)

      der Umsatzsteuer abzüglich:

      1. aa)

         der Ausgleichsleistungen nach § 21,

      2. bb)

         der Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes infolge der Änderung des § 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern durch

         • Artikel 2 Nr. 1 des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403),

         • Artikel 3 des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 250),

         • Artikel 1 des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2411), soweit sich die Umsatzsteuermehreinnahmen aus dem rheinland-pfälzischen Anteil an je 100 000 000 EUR der Änderung des Umsatzsteuerfestbetrags in 2017 und 2018 zugunsten der Länder ergeben,

         • Artikel 8 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), soweit die Umsatzsteuermehreinnahmen sich nicht aus dem rheinland-pfälzischen Anteil an 500 000 000 EUR der Änderung des Umsatzsteuerfestbetrags zugunsten der Länder in 2015 ergeben,

         • Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755), soweit sich die Umsatzsteuermehreinnahmen aus dem rheinland-pfälzischen Anteil an je 2 000 000 000 EUR in den Jahren 2016 bis 2018 sowie an weiteren 2 554 428 248 EUR für das Jahr 2016 und an 1 163 000 000 EUR für das Jahr 2017 aus der Änderung des Umsatzsteuerfestbetrags zugunsten der Länder ergeben,

         • Artikel 1 des Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2522), soweit sich die Umsatzsteuermehreinnahmen aus dem rheinland-pfälzischen Anteil an 1 607 175 992 EUR für das Jahr 2018 sowie an weiteren 917 400 000 EUR für das Jahr 2019 aus der Änderung des Umsatzsteuerfestbetrags zugunsten der Länder ergeben,

         • künftige Gesetze zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Kosten für Asylbewerber, Flüchtlinge und Integration für die Jahre 2019 und 2020,

         • die Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696),

         • Artikel 2 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2051), soweit sich die Umsatzsteuermehreinnahmen aus dem rheinland-pfälzischen Anteil an 700 000 000 EUR für das Jahr 2020 sowie an 500 000 000 EUR für das Jahr 2021 aus der Änderung des Umsatzsteuerfestbetrags zugunsten der Länder ergeben.

   (obligatorischer Steuerverbund) und

2. 2.

   27 v. H. (Verbundsatz 2) des Ist-Aufkommens (Teilverbundmasse 2), das dem Land zusteht aus

   1. a)

      der Kraftfahrzeugsteuer sowie den Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsren der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170),

   2. b)

      der Vermögensteuer,

   3. c)

      dem Länderfinanzausgleich bis zum 31. Dezember 2019 nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes in der bis zum Ablauf des 19. Juli 2017 geltenden Fassung,

   4. d)

      den Ergänzungszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes in der bis zum Ablauf des 19. Juli 2017 geltenden Fassung und nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 5 des Grundgesetzes in der ab 20. Juli 2017 geltenden Fassung sowie den Gemeindesteuerkraftzuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 6 des Grundgesetzes in der ab 20. Juli 2017 geltenden Fassung,

   5. e)

      der Grunderwerbsteuer, das nach dem 1. März 2012 entstandene Aufkommen zu 70 v. H.,

   6. f)

      35,2 v. H. der ab l. Januar 1996 entstandenen Erbschaft- und Schenkungsteuer,

   (fakultativer Steuerverbund).

(2) Die Landesleistungen nach Absatz 1 einschließlich der Abrechnung der Unterschiedsbeträge nach Absatz 3 bilden die Landesleistungen nach Abrechnungen. Die Landesleistungen nach Abrechnungen, unter Beachtung des § 5a, sowie das Aufkommen aus der Finanzausgleichsumlage (§ 23) ergeben die Finanzausgleichsmasse.

(3) Die Landesleistungen nach Absatz 1 werden nach den Ansätzen im Landeshaushaltsplan vorläufig und nach Ablauf des Haushaltsjahres endgültig errechnet. Der Unterschiedsbetrag zwischen den vorläufigen und den endgültigen Landesleistungen nach Absatz 1 ist mit den Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 spätestens des dritten folgenden Haushaltsjahres zu verrechnen. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Finanzausgleichsumlage (§ 23) und zusätzliche Beanspruchungen der Finanzausgleichsmasse entsprechend anzuwenden.

(4) Die Finanzausgleichsmasse gemäß Absatz 2 Satz 2 wird nach den §§ 6 bis 18 verteilt.