§ 17 LBO – Verwendbarkeitsnachweise

(1) Ein Verwendbarkeitsnachweis (§§ 18 bis 20) ist für ein Bauprodukt erforderlich, wenn

1. 1.

   es keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt,

2. 2.

   das Bauprodukt von einer Technischen Baubestimmung nach § 7 a Absatz 2 Nummer 3 wesentlich abweicht oder

3. 3.

   eine Verordnung nach § 73 Absatz 7a es vorsieht.

(2) Ein Verwendbarkeitsnachweis ist nicht erforderlich für ein Bauprodukt, das

1. 1.

   von einer allgemein anerkannten Regel der Technik abweicht oder

2. 2.

   für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung hat.

(3) Die Technischen Baubestimmungen nach § 73a enthalten eine nicht abschließende Liste von Bauprodukten, die keines Verwendbarkeitsnachweises nach Absatz 1 bedürfen.