§ 10 LBG
Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 2 – Beamtenverhältnis

Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

§ 10 LBG – Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (zu § 8 BeamtStG)

(1) Die unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten werden von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten ernannt. Sie oder er kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Stellen übertragen.

(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.

(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit oder auf Zeit erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn. Während der Dauer eines Beamtenverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf ruhen die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.