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§ 84 LBG
Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Sechster Teil – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 5. Abschnitt – Personalaktendaten

Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

§ 84 LBG – Speicherung, Veränderung und Nutzung

(1) Personalaktendaten dürfen gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn dies für die personalverwaltenden oder andere für die Personalbearbeitung zuständige Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Personalaktendaten über Beihilfe dürfen für andere als für Beihilfezwecke nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Übermittlung nach § 85 Abs. 2 oder 3 zulassen würden. Satz 1 gilt entsprechend für die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Personalaktendaten über Heilfürsorge und Heilverfahren.

(3) Über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse gespeichert, verändert oder genutzt werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Speicherung, Veränderung oder Nutzung dem Schutz der Beamtin oder des Beamten dient. Sonstige Untersuchungsdaten dürfen nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, soweit deren Kenntnis zur Entscheidung für die konkrete Maßnahme, zu deren Zweck die Untersuchung durchgeführt worden ist, erforderlich ist.

(4) Absatz 1 gilt für die nach §§ 77 und 96 LBeamtVGBW zuständigen Stellen entsprechend.