Landesbeamtengesetz (LBG)

Vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. März 2024 (GBl. 2024 Nr. 20)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Dienstherrnfähigkeit	2
Begriffsbestimmungen	3
Allgemeine Zuständigkeit, Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz	4
Zustellung	5

Zweiter Teil
Beamtenverhältnis

Beamtenverhältnis auf Probe	6
Beamtenverhältnis auf Zeit	7
Führungsfunktionen auf Probe	8
Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung	9
Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe	10
Auswahlverfahren, Stellenausschreibung	11
Rücknahme der Ernennung	12
Verfahren und Rechtsfolgen der Rücknahme oder bei Nichtigkeit der Ernennung	13

Dritter Teil
Laufbahnen

Laufbahn	14
Bildungsvoraussetzungen	15
Erwerb der Laufbahnbefähigung	16
Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung	17
Einstellung	18
Probezeit	19
Beförderung	20
Horizontaler Laufbahnwechsel	21
Aufstieg	22
Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherrn und von früheren Beamtinnen und Beamten	23

Vierter Teil
Versetzung, Abordnung und Umbildung von Körperschaften innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Versetzung	24
Abordnung	25
Umbildung einer Körperschaft	26
Rechtsfolgen der Umbildung	27
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten	28
Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen	29
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger	30

Fünfter Teil
Beendigung des Beamtenverhältnisses

1. Abschnitt
Entlassung

Zuständigkeit, Form und Zeitpunkt der Entlassung	31
Rechtsfolgen der Entlassung	32

2. Abschnitt
Verlust der Beamtenrechte

Folgen des Verlusts der Beamtenrechte	33
Gnadenerweis	34
Weitere Folgen eines Wiederaufnahmeverfahrens	35

3. Abschnitt
Ruhestand, Verabschiedung, Dienstunfähigkeit

Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze	36
Ruhestand von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wegen Ablaufs der Amtszeit	37
Ruhestand von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wegen Ablaufs der Amtszeit	38
Hinausschiebung der Altersgrenze	39
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag	40
Altersgrenzen für die Verabschiedung	41
Einstweiliger Ruhestand	42
Dienstunfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit, Wiederberufung	43
Verfahren bei Dienstunfähigkeit	44
Form, Zuständigkeit	45
Beginn des Ruhestands und des einstweiligen Ruhestands	46

Sechster Teil
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

1. Abschnitt
Allgemeine Pflichten und Rechte

Diensteid	47
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit	48
Anträge, Beschwerden, Vertretung	49
Fortbildung	50
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis	51
Befreiung von Amtshandlungen	52
Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen	53
Wohnung, Aufenthaltsort	54
Dienstkleidung, Kennzeichnungspflicht	55
Amtsbezeichnung	56
Verschwiegenheitspflicht	57
Nichterfüllung von Pflichten	58
Pflicht zum Schadenersatz	59
Rückforderung von Leistungen	59a

2. Abschnitt
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Nebentätigkeit	60
Nebentätigkeiten auf Verlangen	61
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten	62
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten	63
Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten	64
Ausführungsverordnung	65
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses	66

3. Abschnitt
Arbeitszeit und Urlaub

Arbeitszeit	67
Fernbleiben vom Dienst, Krankheit	68
Teilzeitbeschäftigung	69
Altersteilzeit	70
Urlaub	71
Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge	72
Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub	73
Pflegezeiten	74

4. Abschnitt
Fürsorge und Schutz

Benachteiligungsverbot	75
Mutterschutz, Elternzeit	76
Arbeitsschutz	77
Beihilfe	78
Pauschale Beihilfe	78a
Heilfürsorge	79
Ersatz von Sachschaden	80
Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte	80a
Übergang des Schadenersatzanspruchs	81
Dienstjubiläum	82

5. Abschnitt
Personalaktendaten

Verarbeitung	83
Vollständig automatisierte Entscheidungen	84
Übermittlung	85
Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag	85a
Löschung	86
Auskunft, Anhörung	87
Gliederung von Personalaktendaten, Zugriff auf Personalaktendaten	88

Siebter Teil
Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie der kommunalen Landesverbände

Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände	89
Beteiligung der kommunalen Landesverbände	90

Achter Teil
Besondere Beamtengruppen

Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte	91
Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte	92

Neunter Teil
Schlussbestimmung

Übergangsvorschriften	93

Anhangteil

(zu § 8 Abs. 1)	Anhang

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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