§ 5 LAG
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
Bundesrecht
Erster Teil – Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Erster Abschnitt – Grundsätze
§ 5 LAG – Haushaltsmäßige Abwicklung
1Rechte und Pflichten des bisherigen Sondervermögens Ausgleichsfonds gehen auf den Bund über. 2Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz oder auf sonstige Weise besonders zugewiesen wurden, werden dem Bundeshaushalt zugeführt.
Zu § 5: Neugefasst durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742).
