Dritter Teil – Ausgleichsleistungen → Zwölfter Abschnitt – Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich

Titel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: LAG

Gliederungs-Nr.: 621-1

Normtyp: Gesetz

§ 319 LAG – Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes

(1) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes nimmt für den Bund die sich aus § 5 ergebenden Aufgaben wahr.

(2) ¹Der Präsident des Bundesausgleichsamtes bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes, der dazu ergehenden Rechtsverordnungen sowie der Richtlinien der Bundesregierung Näheres über die Gewährung von Ausgleichsleistungen. ²Er erlässt die erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. ³Er übt die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden nach Artikel 85 des Grundgesetzes zustehenden Befugnisse nach Maßgabe des Artikels 120a des Grundgesetzes aus.

Zu § 319: Geändert durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742).

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