§ 55 KWO - Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses

(1) ¹Sobald die Feststellung des Wahlergebnisses abgeschlossen ist, macht der Wahlleiter das endgültige Wahlergebnis mit den in § 54 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Angaben bekannt. ²In der Bekanntmachung ist auf die Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Einspruch nach § 25 des Gesetzes hinzuweisen.

(2) ¹Gleichzeitig mit der Veröffentlichung übermittelt der Kreiswahlleiter dem Statistischen Landesamt das endgültige Wahlergebnis der Kreiswahl und der Gemeindewahl mit den dazugehörigen Zusammenstellungen. ²Entsprechendes gilt für die Gemeindewahlleiter der kreisfreien Städte. ³Das Statistische Landesamt kann mit Zustimmung des für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministeriums Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen. ⁴Wurde das endgültige Wahlergebnis in elektronischer Form übermittelt, kann es von einer Übermittlung auf anderem Wege absehen.