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§ 21 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Hessen

ZWEITER ABSCHNITT – Vorbereitung der Wahl → 3. – Wahlscheine

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 333-12
gilt ab: 01.05.2000
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000

§ 21 KWO – Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

1Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 13 Abs. 1, 3 und 4 gilt entsprechend. 2Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 13 Abs. 3 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 13 Abs. 4 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Wahl eingelegt worden ist.