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§ 24 KWG LSA
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

III. – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge

Titel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: KWG LSA
Gliederungs-Nr.: 2020.13
Normtyp: Gesetz

§ 24 KWG LSA – Bestimmung der Bewerber

(1) Die Bewerber auf Wahlvorschlägen von Parteien und ihre Reihenfolge müssen von den im Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern der Partei in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl zur Bestimmung der Bewerber gewählt worden sind. Bestehen im Wahlgebiet mehrere Wahlbereiche, so sind die Bewerber und ihre Reihenfolge für alle Wahlvorschläge der Partei in einer für das Wahlgebiet einheitlichen Versammlung der Mitglieder oder ihrer Delegierten zu bestimmen. Sofern in einem Wahlgebiet keine Parteiorganisation vorhanden ist, bestimmen die wahlberechtigten Mitglieder oder ihre Delegierten der nach der Satzung dieser Partei nächsthöheren Parteiorganisation die Bewerber und ihre Reihenfolge für die jeweiligen Wahlgebiete. Die Versammlung der Delegierten (Satz 4) kann diese Aufgaben für einzelne Gemeinden einer aus ihrer Mitte gebildeten Teilversammlung übertragen, die aus mindestens drei im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitgliedern bestehen muss.

(2) Für die Bestimmung der Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen durch deren wahlberechtigte Anhänger gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Eine Abschrift der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber ist dem Wahlvorschlag beizufügen. Diese hat mindestens Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Teilnehmer zu enthalten. Vom Leiter der Versammlung und einem von diesem bestimmten Teilnehmer ist gegenüber dem Wahlleiter eidesstattlich zu versichern, dass die Aufstellung der Bewerber in geheimer Abstimmung und nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist. Der Wahlleiter ist für die Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

(4) Soll eine Wahlvorschlagsverbindung eingegangen werden, so haben hierüber die Mitglieder oder ihre Delegierten ebenfalls nach den Absätzen 1 bis 3 zu bestimmen.