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§ 23 KWG LSA
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

III. – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge

Titel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: KWG LSA
Gliederungs-Nr.: 2020.13
Normtyp: Gesetz

§ 23 KWG LSA – Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge

(1) Ein Wahlberechtigter darf nur in jeweils einem Wahlvorschlag für die Ortschaftsrats-, Gemeinderats- und die Kreiswahl als Bewerber benannt werden. Ist er in mehreren Gemeinden oder Landkreisen wahlberechtigt, so darf er sich nur in einer Gemeinde und in einem Landkreis bewerben. Bewirbt er sich für die Gemeinderatswahl, so muss er bei Einreichung des Wahlvorschlages versichern, dass er sich in keiner anderen Gemeinde um einen Sitz bewirbt. Entsprechendes gilt bei der Bewerbung zur Kreiswahl.

(2) Eine Partei oder Wählergruppe darf in jedem Wahlbereich nur einen Wahlvorschlag einreichen.

(3) Eine Partei, eine Wählergruppe oder ein Einzelbewerber darf sich im Wahlgebiet nur an einer Verbindung von Wahlvorschlägen beteiligen.