§ 55 KWG – Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung

(1) ¹Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. ²Der Tag wird von der Gemeindevertretung bestimmt. ³Der Bürgerentscheid ist frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Entscheidung der Gemeindevertretungüber die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens oder die Durchführung eines Bürgerentscheids durchzuführen; § 42 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) ¹Der Gemeindevorstand macht den Tag des Bürgerentscheids und dessen Gegenstand öffentlich bekannt.

²Die Bekanntmachung hat zu enthalten:

1. 1.
   den Tag des Bürgerentscheids,
2. 2.
   den Text der zu entscheidenden Frage,
3. 3.
   eine Erläuterung des Gemeindevorstands, die kurz und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller als auch die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung über den Gegenstand des Bürgerentscheids darlegen soll.

(3) Die in dem Bürgerentscheid zu entscheidende Frage ist so zu stellen, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.