§ 176 KV M-V
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: KV M-V
Referenz: 2020-9
Abschnitt: Teil 5 – Schlussvorschriften
 

§ 176 KV M-V – Übergangsvorschriften

(1) Hinsichtlich der Anwendung von § 22 Absatz 3 Nummer 8 und Absatz 4 Nummer 2, § 31 Absatz 2, §§ 43 bis 61, 64, 66, 75, 91 Absatz 1 Satz 2, § 104 Absatz 3 Nummer 7 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 109 Absatz 2 Satz 2, § 120 Absatz 2, § 127 Absatz 2, §§ 146, 147, 156 Absatz 7 Nummer 4, § 162 Absatz 1 Satz 1 und § 174 ist das Kommunal-Doppik-Einführungsgesetz vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) zu beachten. Soweit kommunale Körperschaften auf der Grundlage von § 16 Absatz 1 des Kommunal-Doppik-Einführungsgesetzes die §§ 43 bis 61, 63, 64, 66, 67 der Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690) geändert worden ist, weiterhin anwenden, gelten die Bestimmungen des § 44 Absatz 4, der §§ 51, 52 Absatz 6, §§ 55a, 56 Absatz 6 und 7 entsprechend.

(2) Soweit aufgrund der Vorschriften dieses Gesetzes Anpassungen in den Gesellschaftsverträgen von Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts, Betriebssatzungen oder sonstigen Satzungen der kommunalen Körperschaften erforderlich sind, müssen diese Anpassungen spätestens bis zum 31. Dezember 2012 vorgenommen werden.

(3) Landräte, die unmittelbar vor ihrer Wahl zum Landrat eines mit Wirkung vom 4. September 2011 neu gebildeten Landkreises bereits Landrat in einem der Rechtsvorgänger dieses Landkreises waren, sind abweichend von § 116 Absatz 2 Satz 6 nicht verpflichtet, sich einer Wiederwahl zu stellen.

(4) Die Zahl der weiteren Mitglieder der Amtsausschüsse ist mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den geänderten Bestimmungen des § 132 Absatz 2 anzupassen. Hierzu haben die Gemeindevertretungen sämtliche zu weiteren Mitgliedern des Amtsausschusses gewählten Personen abzuberufen und, sofern erforderlich, eine Neuwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen. Eine Abberufung findet nicht statt, wenn das abzuberufende Mitglied Amtsvorsteher ist.