§ 56c KrO NRW
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
7. Teil – Haushaltswirtschaft, wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung
§ 56c KrO NRW – Sonderumlage
Der Kreis kann eine Sonderumlage erheben, sofern im Jahresabschluss eine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erfolg ist. Eine Sonderumlage ist zu erheben, sofern eine Uberschuldung nach § 75 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingetreten ist. Die Sonderumlage ist nach der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage und unter Beachtung des Rücksichtnahmegebotes nach § 9 Satz 2 zu bestimmen. Sie kann in Teilbeträgen festgesetzt und erhoben werden. § 55 sowie § 56 Absatz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.