Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 39 KrO
Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Sechster Teil – Verwaltung des Kreises → 1. Abschnitt – Kreistag

Titel: Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: KrO
Gliederungs-Nr.: 2020-4
Normtyp: Gesetz

§ 39 KrO – Auflösung des Kreistags

(1) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten kann einen Kreistag auflösen, wenn

  1. 1.
    dieser dauernd beschlussunfähig ist,
  2. 2.
    eine ordnungsgemäße Erledigung der Kreisaufgaben auf andere Weise nicht gesichert werden kann oder
  3. 3.
    durch Änderung der Kreisgrenze die bisherige Einwohnerzahl eines Kreises um mehr als ein Zehntel zu- oder abgenommen hat.

Die Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten ist zuzustellen.

(2) Bei einer Auflösung nach Absatz 1 ist der Kreistag binnen drei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten für den Rest der Wahlzeit neu zu wählen. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten setzt einen Sonntag als Wahltag fest.