§ 3 KHG
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
Bundesrecht

1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KHG
Gliederungs-Nr.: 2126-9
Normtyp: Gesetz

§ 3 KHG – Anwendungsbereich

1Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

  1. 1.

    (weggefallen)

  2. 2.

    Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,

  3. 3.

    Polizeikrankenhäuser,

  4. 4.

    Krankenhäuser der Träger der allgemeinen Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.

2§ 28 bleibt unberührt.

Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412) und 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242). Satz 2 neugefasst durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520).