§ 29 KGG – Pflichtregelung

(1) Ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erfüllung von Aufgaben aus Gründen des öffentlichen Wohles dringend geboten und kann dies auf andere Weise nicht wirksam oder zweckmäßig geschehen, hat die obere Aufsichtsbehörde den Beteiligten eine bestimmte angemessene Frist zum Abschluss der Vereinbarung zu setzen.

(2) ¹Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die obere Aufsichtsbehörde die erforderliche Regelung treffen, die wie eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten wirkt. ²Der Entscheidung der oberen Aufsichtsbehörde muss eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten vorausgehen.

(3) ¹Die §§ 24 bis 28 gelten für die Pflichtregelung entsprechend. ²Die Beteiligten können eine Pflichtregelung nicht von sich aus aufheben. ³Zur Kündigung ist die Genehmigung der oberen Aufsichtsbehörde erforderlich. ⁴Sind die Gründe für die Pflichtregelung weggefallen, kann die obere Aufsichtsbehörde dies gegenüber den Beteiligten erklären. ⁵Die Pflichtregelung gilt in diesem Falle als Vereinbarung nach § 24 weiter; sie kann von jedem Beteiligten mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.