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§ 9 KAG - Besondere Wegebeiträge

Bibliographie

Titel
Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)
Amtliche Abkürzung
KAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
6111-1a

Müssen Straßen und Wege, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, deshalb kostspieliger, als es ihrer gewöhnlichen Bestimmung gemäß notwendig wäre, gebaut oder ausgebaut werden, weil sie im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung oder Ausbeutung von Grundstücken oder im Zusammenhang mit einem gewerblichen Betrieb außergewöhnlich beansprucht werden, so kann die Gemeinde oder der Gemeindeverband zum Ersatz der Mehraufwendungen von den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser Grundstücke oder von den Unternehmerinnen und Unternehmern der gewerblichen Betriebe besondere Wegebeiträge erheben. Die Beiträge sind nach den Mehraufwendungen zu bemessen, die die oder der Beitragspflichtige verursacht. § 8 Absatz 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 sind entsprechend anzuwenden.