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Kommunalabgabengesetz (KAG)

Bibliographie

Titel
Kommunalabgabengesetz (KAG)
Amtliche Abkürzung
KAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
610-10

Vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2025 (GVBl. S. 62)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Grundlagen der Abgabenerhebung2
Anwendung von Bundes- und Landesrecht3
Kleinbeträge4
Zweiter Abschnitt
Steuern
Gemeindesteuern5
Kreissteuern6
Dritter Abschnitt
Benutzungsgebühren, Beiträge und Aufwendungsersatz
Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge7
Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge8
Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge9
Besondere Bestimmungen für Parkflächen sowie Grün- und Immissionsschutzanlagen10
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen10a
Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich11
Tourismus- und Gästebeiträge12
Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse13
Ratenzahlung und Stundung14
Vierter Abschnitt
Straf- und Bußgeldbestimmungen
Abgabenhinterziehung15
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung16
Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmung zu § 3 Abs. 2 Nr. 817
In-Kraft-Treten18