§ 12 JVKostG – Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen

¹Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 werden nicht erhoben, wenn auf die Erstattung

1. 1.

   nach § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

2. 2.

   nach § 71 des IStGH-Gesetzes oder

3. 3.

   nach europäischen Rechtsvorschriften oder völkerrechtlichen Vereinbarungen, die besondere Kostenregelungen vorsehen,

ganz oder teilweise verzichtet worden ist. ²In den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale in keinem Fall erhoben. ³Das Gleiche gilt für Auslagen nach Nummer 9001 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz.