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Zweites Wohnungsbaugesetz
(Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG)

Bibliographie

Titel
Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG)
Amtliche Abkürzung
II. WoBauG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2330-2

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137)

Außer Kraft am 1. Januar 2002 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) (1)

Inhaltsübersicht§§
Teil I
Grundsätze, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Wohnungsbauförderung als öffentliche Aufgabe1
Wohnungsbau2
Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung3
Zeitlicher Geltungsbereich für die Wohnungsbauförderung nach diesem Gesetz4
Einteilung der Wohnungen nach ihrer Förderung5
Öffentliche Mittel6
Familienheime7
Familie und Angehörige8
Eigenheime und Kaufeigenheime9
Kleinsiedlungen10
Einliegerwohnungen11
Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen12
Genossenschaftswohnungen13
(weggefallen)14
Wohnheime15
Wiederaufbau und Wiederherstellung16
Ausbau und Erweiterung17
Modernisierung17a
Teil II
Bundesmittel und Bundesbürgschaften
Bereitstellung von Bundesmitteln18
Verteilung der Bundesmittel19
Rückflüsse an den Bund20
(weggefallen)21
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln22
Sondervorschriften für Mittel des Ausgleichsfonds23
Übernahme von Bürgschaften24
Teil III
Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau
Erster Abschnitt
Allgemeine Förderungsvorschriften
Erster Titel
Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
Begünstigter Personenkreis, Einkommensgrenze25
Begriff des Jahreseinkommens25a
Pauschaler Abzug25b
Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens25c
Frei- und Abzugsbeträge25d
Schwerpunkte der öffentlichen Förderung26
(weggefallen)27 und 28
Zweiter Titel
Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
Wohnungsbauprogramme29
Verteilung der öffentlichen Mittel durch die obersten Landesbehörden30
Berichterstattung durch die obersten Landesbehörden31
Bewilligungsstatistik32
Dritter Titel
Bauherren
Voraussetzung für die Berücksichtigung der Bauherren33
Eigenleistung der Bauherren34
Eigenleistung für den Bau von Familienheimen und Eigentumswohnungen35
Eigenleistung durch Selbsthilfe36
Bürgschaften zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Eigenleistungen36a
Vierter Titel
Betreuung der Bauherren
Betreuung der Bauherren37
Fünfter Titel
Förderungsfähige Bauvorhaben
Kosten- und flächensparendes Bauen38
Wohnungsgrößen39
(weggefallen)40
Städtebauliche Voraussetzungen41
Sechster Titel
Bewilligung der öffentlichen Mittel durch die Bewilligungsstelle
Einsatz der öffentlichen Mittel42
Förderungssätze43
Einsatz des nachstelligen Baudarlehns44
Familienzusatzdarlehn45
Wohngeld zur Ergänzung des Einsatzes öffentlicher Mittel46
(weggefallen)47 und 48
Vereinfachtes Bewilligungsverfahren49
Siebenter Titel
Bedingungen und Auflagen bei der Bewilligung öffentlicher Mittel
Finanzierungsbeiträge50
Baukosten51
Eigentumsbindungen52
(weggefallen)53
Zweiter Abschnitt
Sondervorschriften zur Förderung der Bildung von Einzeleigentum
Erster Titel
Öffentlich geförderte Kaufeigenheime
Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen54
Bemessung des Kaufpreises54a
Bewerber für Kaufeigenheime55
Vertragsabschluss über das Kaufeigenheim56
Zweiter Titel
Öffentlich geförderte Kleinsiedlungen
Förderung der Kleinsiedlung57
Trägerkleinsiedlungen58
Eigensiedlungen59
Beratung der Kleinsiedler60
Dritter Titel
Öffentlich geförderte Eigentumswohnungen
Förderung von Kaufeigentumswohnungen61
(weggefallen)62
Vierter Titel
Förderung der Eigentumsbildung beim Bau von Mietwohnungen
Bauliche Ausführung63
Verkaufsverpflichtung bei Ein- und Zweifamilienhäusern64
(weggefallen)65
Anwendungsbereich der Vorschriften für Mietwohnungen66
Dritter Abschnitt
Sonstige Förderungsmaßnahmen
Förderung von Wohnungen für die Landwirtschaft67
Förderung von Wohnheimen68
Vierter Abschnitt
Vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel
Ablösung des öffentlichen Baudarlehns69
Tragung des Ausfalls70
(weggefallen)71
Fünfter Abschnitt
Mieten und Belastungen für öffentlich geförderte Wohnungen
Zulässige Miete und Belastung72
(weggefallen)73 bis 81
Teil IV
Steuerbegünstigter und frei finanzierter Wohnungsbau
Erster Abschnitt
Steuerbegünstigter Wohnungsbau
Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnungen82
Anerkennungsverfahren83
(weggefallen)84 und 85
Zweiter Abschnitt
(Frei finanzierter Wohnungsbau)
(weggefallen)86 und 87
Dritter Abschnitt
Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
Miete für steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind87a
Vereinbarte und einkommensorientierte Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln87b
Teil V
Förderung des Wohnungsbaues durch besondere Maßnahmen und Vergünstigungen
Erster Abschnitt
Förderung des Wohnungsbaues durch vertragliche Vereinbarung und Förderung des Wohnungsbaues durch Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehn
Gewährung von Aufwendungszuschüssen und Aufwendungsdarlehn88
Zweckbestimmung der Wohnungen88a
Kostenmiete88b
Wegfall der Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehn88c
Vereinbarte Förderung88d
Einkommensorientierte Förderung88e
Sicherung der Zweckbestimmung, Datenschutz88f
Zweiter Abschnitt
Baulandbereitstellung
Beschaffung von Bauland89
Baulanderschließungsdarlehn90
Dritter Abschnitt
Förderung bauwirtschaftlicher Maßnahmen
Maßnahmen zur Baukostensenkung91
Vierter Abschnitt
Steuer- und Gebührenvergünstigungen
(weggefallen)92
Grundsteuervergünstigung für Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1973 und vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden sind92a
Unterlagen für die Grundsteuervergünstigung93
Beginn und Fortfall der Grundsteuervergünstigung94
Auskunft über die Grundsteuervergünstigung94a
(weggefallen)95
Vergünstigungen für Kleinsiedlungen96
(weggefallen)97 und 98
Teil VI
Ergänzungs-, Durchführungs- und Überleitungsvorschriften
Erster Abschnitt
Ergänzungsvorschriften
Gleichstellungen99
Anwendung von Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes100
Sondervorschriften für Familienheime und eigengenutzte Eigentumswohnungen bei Schaffung neuer Mietwohnungen durch Ausbau und Erweiterung100a
Sondervorschriften für die Stadtstaaten101
Rechtsweg102
Zuständige Stelle103
Zweiter Abschnitt
Durchführungsvorschriften
(weggefallen)104
Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Durchführungsvorschriften105
Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass von Durchführungsvorschriften106
Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen107
Dritter Abschnitt
Überleitungsvorschriften
Allgemeine Überleitungsvorschrift108
Überleitungsvorschrift für öffentlich geförderte Ein- und Zweifamilienhäuser von Genossenschaften109
(weggefallen)110
Überleitungsvorschriften für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind111
Verweisungen112
Überleitungsvorschriften für Wohnungen zu Gunsten von Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen113
Überleitungsvorschriften für Wohnflächengrenzen und die nachträgliche Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt114
Überleitungsvorschriften für § 23 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes115
Überleitungsvorschriften für Annuitätszuschüsse115a
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen115b
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Wohnungsbauförderungsgesetzes 1994115c
Sondervorschriften für Berlin116
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands116a
Teil VII
(Änderung anderer Gesetze)
(weggefallen)117 bis 124
Teil VIII
Schlussvorschriften
Berlin-Klausel125
Geltung im Saarland125a
(In-Kraft-Treten)126

(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) i.V.m. § 48 WoFG.
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