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§ 4 IHK-G
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: IHK-G
Gliederungs-Nr.: 701-1
Normtyp: Gesetz

§ 4 IHK-G

Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die Vollversammlung. Der ausschließlichen Beschlussfassung durch die Vollversammlung unterliegen

  1. 1.

    die Satzung,

  2. 2.

    die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,

  3. 3.

    die Feststellung des Wirtschaftsplans,

  4. 4.

    die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,

  5. 5.

    die Erteilung der Entlastung,

  6. 6.

    die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlichrechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,

  7. 7.

    die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung und

  8. 8.

    die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut).

§ 79 des Berufsbildungsgesetzes bleibt unberührt. Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im Bundesanzeiger zu erfolgen.