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§ 12 HWG
Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Bewirtschaftung von Gewässern → Erster Abschnitt – Gemeinsame Bestimmungen

Titel: Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HWG
Gliederungs-Nr.: 85-72
gilt ab: 24.12.2010
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom 23.12.2010

§ 12 HWG – Koordinierung von Verfahren, besondere Anforderungen

(1) Ist mit der Errichtung und dem Betrieb oder mit der wesentlichen Änderung einer Anlage, die nach § 1 in Verbindung mit Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 505), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504), genehmigungsbedürftig ist, eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes oder eine Indirekteinleitung nach den §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 38 verbunden, hat die Wasserbehörde bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Genehmigung der Indirekteinleitung eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen mit der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3831), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728), zuständigen Behörde sicherzustellen. Dabei ist sie an ihre Stellungnahme im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gebunden.

(2) Für die in Abs. 1 genannten Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen werden durch Rechtsverordnung die näheren Anforderungen an

  1. 1.

    das Zulassungsverfahren, insbesondere die Antragsunterlagen, die Öffentlichkeitsbeteiligung, die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung,

  2. 2.

    den Mindestinhalt der Erlaubnis oder der Genehmigung der Indirekteinleitung,

  3. 3.

    die Überwachung einschließlich Eigenüberwachung der Benutzung oder Indirekteinleitung,

  4. 4.

    Anpassungsfristen für bestehende Einleitungen,

  5. 5.

    die regelmäßige Überprüfung und fortlaufende Anpassung der Erlaubnis oder der Genehmigung der Indirekteinleitung und

  6. 6.

    den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen

geregelt.