§ 27a HVwVfG – Öffentliche Bekanntmachung im Internet

(1) ¹Ist durch Rechtsvorschrift eineöffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet veröffentlichen. ²Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. ³Bezieht sich die Bekanntmachung auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen, sollen auch diese über das Internet zugänglich gemacht werden. ⁴Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

(2) In der öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben.

(3) ¹Eine gesetzliche Vorschrift, welche die Behörden berechtigt, den Inhalt öffentlicher oder ortsüblicher Bekanntmachungen im Internet zu veröffentlichen, geht den Abs. 1 und 2 vor. ²Enthalten die gesetzliche Vorschrift und die zu ihr erlassenen Rechtsvorschriften keine Regelungüber die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen, auf die sich die Bekanntmachung bezieht, gilt Abs. 1 Satz 3 und 4.