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§ 22 HVwVfG
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Landesrecht Hessen

Teil II – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Abschnitt 1 – Verfahrensgrundsätze

Titel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVwVfG
Gliederungs-Nr.: 304-18
gilt ab: 28.12.2009
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010

§ 22 HVwVfG – Beginn des Verfahrens

11Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 21Dies gilt nicht, wenn die Behörde aufgrund von Rechtsvorschriften

  1. 1.

    von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;

  2. 2.

    nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.